Artikel 76 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht besagt, dass das Gericht nach den Anträgen der Parteien entscheidet und nicht mehr zusprechen darf, als beantragt ist.

Artikel 76 → Entscheidungsgrundlage und rechtliches Gehör
Regelt die Entscheidungsgrundlage und das rechtliche Gehör im Verfahren vor dem Gericht.