Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:entscheidung_durch_einen_einzelrichter
Entscheidung durch einen Einzelrichter
Regel 345.6 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Zuweisung der Klage an einen Einzelrichter, wenn sich alle Parteien darauf einigen.
Regel 345.6 EPGVO
Einigen sich alle Parteien darauf, dass die Klage von einem Einzelrichter entschieden wird, weist der Vorsitzende Richter des Spruchkörpers, dem die Klage zugewiesen ist, die Klage einem rechtlich qualifizierten Richter des Spruchkörpers zu.
siehe auch
Regel 345 → Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper und die Zuweisung der Klagen.
upc/entscheidung_durch_einen_einzelrichter.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:18 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
