Entrichtung der streitwertabhängigen Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung

Regel 74.2 EPGVO legt fest, dass der Kläger eine streitwertabhängige Gebühr entrichten muss, wenn der Wert der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung 500.000 EUR übersteigt.

Regel 74.2 EPGVO

Übersteigt der Wert 500.000 EUR, hat der Kläger eine streitwertabhängige Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 16.3 bis .5 gilt entsprechend.