Regel 5 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass die einheitliche Wirkung eines europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wird.

Regel 5 DOEPS → Allgemeines
Regelt das Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents.

Regel 7 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz einträgt, wenn die Erfordernisse der Regel 5 erfüllt sind und der Antrag den Anforderungen der Regel 6 entspricht.

Regel 7 DOEPS → Prüfung des Antrags durch das Europäische Patentamt
Regelt die Prüfung und Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das Europäische Patentamt.