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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:einleitung_eines_verfahrens_gegen_mehrere_beklagte

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Einleitung eines Verfahrens gegen mehrere Beklagte

Regel 303.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, ein Verfahren gegen mehrere Beklagte einzuleiten, wenn die Zuständigkeit des Gerichts für alle Beklagten gegeben ist.

Regel 303.1 EPGVO

Ein Verfahren kann gegen mehrere Beklagte eingeleitet werden, wenn die Zuständigkeit des Gerichts für alle Beklagten gegeben ist.

siehe auch

Regel 303 → Mehrere Beklagte
Regelt die Verfahren, wenn mehrere Beklagte beteiligt sind.

upc/einleitung_eines_verfahrens_gegen_mehrere_beklagte.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:58 von mfreund