Einführung und Befragung

Regel 112.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Einführung in das Verfahren und die Befragung durch den Vorsitzenden Richter und die Richter des Spruchkörpers.

Regel 112.4 EPGVO

Der Vorsitzende Richter und die Richter des Spruchkörpers können eine erste Einführung in das Verfahren geben und den Parteien, den Parteivertretern sowie etwaigen Zeugen und Sachverständigen Fragen stellen.