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upc:bewertung_durch_die_kommission
Bewertung durch die Kommission
Artikel 5 (4) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 verpflichtet die Kommission, das Funktionieren der geltenden Beschränkungen zu bewerten und gegebenenfalls Vorschläge vorzulegen.
Artikel 5 (4) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Die Kommission bewertet in ihrem Bericht nach Artikel 16 Absatz 1 das Funktionieren der geltenden Beschränkungen und legt — sofern erforderlich — geeignete Vorschläge vor.
siehe auch
Artikel 5 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Einheitlicher Schutz
Beschreibt die Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
upc/bewertung_durch_die_kommission.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/19 15:08 von mfreund
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