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upc:bestimmung_des_vorsitzenden_richters
Bestimmung des Vorsitzenden Richters
Regel 341.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Bestimmung des Vorsitzenden Richters eines Spruchkörpers durch das Präsidium.
Regel 341.4 EPGVO
Das Präsidium kann den Vorsitzenden Richter eines Spruchkörpers bestimmen. Nimmt das Präsidium eine solche Bestimmung nicht vor und sofern durch den Spruchkörper nicht anders vereinbart, ist der dienstälteste Richter der Vorsitzende Richter.
siehe auch
Regel 341 → Rangfolge
Regelt die Rangfolge der Richter am Gericht.
upc/bestimmung_des_vorsitzenden_richters.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:13 von mfreund
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