Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:beschraenkung_der_muendlichen_ausfuehrungen
Beschränkung der mündlichen Ausführungen
Regel 113.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit der Beschränkung der mündlichen Ausführungen.
Regel 113.3 EPGVO
Der Vorsitzende Richter kann, nach Rücksprache mit dem Spruchkörper, die mündlichen Ausführungen einer Partei beschränken, wenn der Spruchkörper ausreichend unterrichtet ist.
siehe auch
Regel 113 EPGVO → Dauer der mündlichen Verhandlung
Beschreibt die Dauer und den Ablauf der mündlichen Verhandlung.
upc/beschraenkung_der_muendlichen_ausfuehrungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/02 16:41 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
