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upc:beschlussfassung_im_verwaltungsausschuss

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Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss

Artikel 12 (3) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss.

Artikel 12 (3)

Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Vertragsmitgliedstaaten, die eine Stimme abgeben, sofern in diesem Übereinkommen oder der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

siehe auch

Artikel 12 → Verwaltungsausschuss
Regelt die Zusammensetzung, Stimmrechte und Entscheidungsverfahren des Verwaltungsausschusses.

upc/beschlussfassung_im_verwaltungsausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 08:14 von 127.0.0.1