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upc:beruecksichtigung_neuer_vorbringen
Berücksichtigung neuer Vorbringen
Regel 222.2 EPGVO regelt die Berücksichtigung von Anträgen, Tatsachen und Beweismitteln, die nicht während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz vorgebracht wurden.
Regel 222.2 EPGVO
Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die von einer Partei während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz nicht vorgebracht wurden, können vom Berufungsgericht außer Acht gelassen werden. Bei der Ermessensausübung berücksichtigt das Gericht insbesondere,
(a) ob eine Partei, die neue Vorbringen einführen möchte, begründen kann, dass diese neuen Vorbringen während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz vernünftigerweise noch nicht eingeführt werden konnten;
(b) die Erheblichkeit der neuen Vorbringen für die Berufungsentscheidung;
(c) die Haltung der anderen Partei hinsichtlich der Einführung der neuen Vorbringen.
Gemäß Regel 222.2 EPGVO kann das Berufungsgericht „Anträge, Tatsachen und Beweise“ unberücksichtigt lassen, die von einer Partei nicht während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz eingereicht wurden. Diese Formulierung macht deutlich, dass die Regel nicht auf rechtliche Argumente anwendbar ist. Regel 222.2 EPGVO hindert daher eine Partei nicht daran, ein neues rechtliches Argument im Berufungsverfahren vorzubringen, vorausgesetzt, dass das Argument auf den Tatsachen und Beweisen basiert, die vor dem Gericht erster Instanz eingereicht wurden.1)
siehe auch
Regel 222 → Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht
Legt fest, was den Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht bildet.
1)
Berufungsgericht des Einheitspatentgerichts, Entscheidung vom 21 November 2024, UPC_CoA_511/2024
upc/beruecksichtigung_neuer_vorbringen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/21 09:03 von mfreund
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