Artikel 47 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt den Beitritt des Patentinhabers zu einem von einem Lizenzinhaber angestrengten Verfahren.

Artikel 47 → Parteien
Regelt die Berechtigung von Parteien, das Gericht anzurufen, einschließlich der Rechte von Patentinhabern und Lizenznehmern.