Behandlung vor Inkrafttreten des Übereinkommens angenommener Anträge

Regel 5.12 EPGVO erläutert die Behandlung von Anträgen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens angenommen wurden.

Regel 5.12 EPGVO

Anträge, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens von der Kanzlei angenommen wurden, werden so behandelt, als seien sie am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in das Register eingetragen worden.