Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:behandlung_nach_reihenfolge_der_reife_zur_muendlichen_verhandlung
Behandlung nach Reihenfolge der Reife zur mündlichen Verhandlung
Regel 343.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht die bei ihm anhängigen Klagen in der Reihenfolge behandelt, in der sie zur mündlichen Verhandlung reif sind.
Regel 343.1 EPGVO
Das Gericht behandelt die bei ihm anhängigen Klagen in der Reihenfolge, in der sie zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 108 reif sind.
siehe auch
Regel 343 → Reihenfolge der Behandlung
Regelt die Reihenfolge, in der die bei Gericht anhängigen Klagen behandelt werden.
upc/behandlung_nach_reihenfolge_der_reife_zur_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:14 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
