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Behandlung im Hauptverfahren

Regel 20.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, wie der Einspruch im Hauptverfahren behandelt wird.

Regel 20.2 EPGVO

Ist der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln, unterrichtet der Berichterstatter die Parteien hierüber.

siehe auch

Regel 20 EPGVO → Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines Einspruchs
Legt fest, dass der Berichterstatter über den Einspruch entscheidet und die Parteien über den nächsten Verfahrensschritt informiert.

upc/behandlung_im_hauptverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/23 07:28 von mfreund