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Automatische Fristverlängerung bei technischen Problemen

Regel 301.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die automatische Verlängerung von Fristen, wenn Unterlagen in elektronischer Form nicht empfangen werden können.

Regel 301.2 EPGVO

Absatz 1 gilt entsprechend, falls in elektronischer Form eingereichte Unterlagen vom Gericht nicht empfangen werden können.

siehe auch

Regel 301 EPGVO → Automatische Fristverlängerungen
Behandelt die Bedingungen für automatische Fristverlängerungen.

upc/automatische_fristverlaengerung_bei_technischen_problemen.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/18 10:43 von mfreund