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Dr. Martin Meggle-Freund

upc:auswirkungen_auf_das_verfahren

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Auswirkungen auf das Verfahren

Regel 306 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Auswirkungen einer Parteiänderung auf das Verfahren.

Regel 306.1 EPGVO → Anweisungen zur Verfahrensleitung
Beschreibt die Anweisungen des Gerichts zur Regelung der Auswirkungen einer Parteiänderung auf die Verfahrensleitung.

Regel 306.2 EPGVO → Bindung neuer Parteien an den Verfahrensstand
Regelt, in welchem Maße eine neue Partei an den bisherigen Verfahrensstand gebunden ist.

siehe auch

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 2 → Änderung der Parteien
Regelt die Bestimmungen zur Änderung der Parteien im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.

upc/auswirkungen_auf_das_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:01 von mfreund