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upc:aussetzung_des_verfahrens_bei_parallelen_klagen_auf_feststellung_der_nichtverletzung_und_nichtigerklaerung
Aussetzung des Verfahrens bei parallelen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung und Nichtigerklärung
Regel 295 (j) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt die Aussetzung des Verfahrens bei parallelen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung und Nichtigerklärung.
Regel 295 (j) EPGVO
Das Gericht kann das Verfahren gemäß den Regeln 310 und 311 aussetzen.
siehe auch
Regel 295 EPGVO → Aussetzung des Verfahrens
Regelt die Bedingungen, unter denen das Gericht das Verfahren aussetzen kann.
upc/aussetzung_des_verfahrens_bei_parallelen_klagen_auf_feststellung_der_nichtverletzung_und_nichtigerklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/21 09:30 von mfreund
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