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upc:ausnahmen_von_den_verfahrensabschnitten
Ausnahmen von den Verfahrensabschnitten
Regel 85.2 EPGVO legt fest, welche Regeln nicht für eine beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des Amtes gelten.
Regel 85.2 EPGVO
Diese Regel und die Regeln 88 (soweit nicht ausdrücklich in Regel 97.2 vorgesehen), 89 und 91 bis 96 gelten nicht für eine beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des Amtes gemäß Regel 97.
siehe auch
Regel 85 → Verfahrensabschnitte (Ex-parte-Verfahren)
Beschreibt die Verfahrensabschnitte für Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts.
upc/ausnahmen_von_den_verfahrensabschnitten.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 15:53 von mfreund
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