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upc:auslegung_der_patentansprueche
Auslegung der Patentansprüche
Die Auslegung der Ansprüche [Art. 84 EPÜ → Patentansprüche], die das Gericht vornimmt, ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht führt diese in jeder Phase des Verfahrens durch.1)
siehe auch
Art. 84 EPÜ → Patentansprüche
Regelt die Anforderungen an die Patentansprüche.
1)
Entscheidung des Einheitspatentgerichts, Zentralkammer Paris, 5. November 2024, Az.: UPC_CFI_309/2023
upc/auslegung_der_patentansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/22 09:42 von mfreund
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