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upc:auslegung
Auslegung
Die Auslegung der Patentansprüche, die das Gericht vornimmt, ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht führt diese in jeder Phase des Verfahrens durch.1)
1)
Entscheidung des Einheitspatentgerichts, Zentralkammer Paris, 5. November 2024, Az.: UPC_CFI_309/2023
upc/auslegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/22 07:24 von mfreund
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