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upc:aufzeichnungen_ueber_verfahren
Aufzeichnungen über Verfahren
Artikel 10 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beschreibt die Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren.
Artikel 10 (3) EPGÜ
Die Kanzlei führt Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren. Nach der Einreichung unterrichtet die betreffende Nebenstelle die Kanzlei über jedes Verfahren.
siehe auch
Artikel 10 EPGÜ → Die Kanzlei
Beschreibt die Einrichtung und Aufgaben der Kanzlei beim Berufungsgericht und den Kammern des Gerichts erster Instanz.
upc/aufzeichnungen_ueber_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 08:15 von mfreund
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