Aufhebung der Immunität

Regel 289.5 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität durch das Gericht bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verfahrensführung.

Regel 289.5 EPGVO

Das Gericht kann die Immunität aufheben, wenn es der Ansicht ist, dass ein Vertreter sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das der ordnungsgemäßen Verfahrensführung des Verfahrens zuwiderläuft.