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upc:aufgaben_des_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz
Aufgaben des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
Artikel 14 (3) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) legt die gerichtlichen und administrativen Aufgaben des Präsidenten fest.
Artikel 14 (3) EPGS
Der Präsident des Gerichts erster Instanz leitet die gerichtlichen Tätigkeiten und die Verwaltung des Gerichts erster Instanz.
siehe auch
Artikel 14 EPGS → Präsident des Gerichts erster Instanz
Regelt die Wahl, Aufgaben und Amtszeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz.
upc/aufgaben_des_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/03 07:50 von mfreund
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