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upc:aufforderung_zur_einreichung_weiterer_schriftsaetze
Aufforderung zur Einreichung weiterer Schriftsätze
Regel 93.1 EPGVO ermöglicht dem Berichterstatter, den Kläger zur Einreichung weiterer Schriftsätze aufzufordern.
Regel 93.1 EPGVO
Während der Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Amtes kann der Berichterstatter den Kläger auffordern, innerhalb einer festzusetzenden Frist weitere Schriftsätze einzureichen.
siehe auch
Regel 93 → Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Amtes
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts durch das Gericht.
upc/aufforderung_zur_einreichung_weiterer_schriftsaetze.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 16:01 von mfreund
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