Artikel 61 des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Möglichkeit des Gerichts, auf Antrag des Antragstellers vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbringung oder Verfügung über Vermögensgegenstände zu verhindern, wenn eine Patentverletzung behauptet wird.

Artikel 61 (1) → Untersagung der Verbringung oder Verfügung über Vermögensgegenstände
Ermöglicht dem Gericht, einer Partei zu untersagen, Vermögensgegenstände aus seinem Zuständigkeitsbereich zu verbringen oder darüber zu verfügen, selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache.

Artikel 61 (2) → Anwendung von Artikel 60 Absätze 5 bis 9
Bestimmt, dass die Bestimmungen von Artikel 60 Absätze 5 bis 9 entsprechend auf die in diesem Artikel genannten Maßnahmen angewendet werden.

EPGÜ, Teil 3, Kapitel IV → Kapitel IV: Befugnisse des Gerichts
Beschreibt die Befugnisse des Einheitlichen Patentgerichts, darunter die Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen, einstweiligen Verfügungen und Vermögensarresten, die Überprüfung der Gültigkeit von Patenten, die Zuerkennung von Schadenersatz sowie die Verpflichtung von Rechtsverletzern zur Auskunftserteilung über Vertriebswege, während es zugleich den Schutz vertraulicher Informationen und die Erhebung von Gerichtsgebühren regelt.