Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:arbeitsproduktprivileg

finanzcheck24.de

Arbeitsproduktprivileg

Regel 287.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erstreckt das Privileg auf das Arbeitsprodukt von Anwälten und Patentanwälten.

Regel 287.3 EPGVO

Dieses Privileg erstreckt sich auf das Arbeitsprodukt des Anwalts oder Patentanwalts (einschließlich der Kommunikation zwischen Anwälten und/oder Patentanwälten, die in derselben Kanzlei oder demselben Unternehmen arbeiten, oder zwischen Anwälten und/oder Patentanwälten, die von demselben Mandanten beschäftigt werden) und auf jegliche Aufzeichnungen privilegierter Kommunikation.

siehe auch

Regel 287 → Anwalt-Mandanten-Privileg
Regelt das Anwalt-Mandanten-Privileg und dessen Anwendung im Verfahren vor dem Gericht.

upc/arbeitsproduktprivileg.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:32 von mfreund