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upc:anwendung_von_regel_8
Anwendung von Regel 8
Regel 88.4 EPGVO bestimmt, dass Regel 8 keine Anwendung findet.
Regel 88.4 EPGVO
Regel 8 findet keine Anwendung.
siehe auch
Regel 88 → Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Amtes
Beschreibt die Anforderungen an einen Antrag auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts.
Anwendung von Regel 8
Regel 378.5 EPGVO regelt die Nichtanwendung von Regel 8 auf den Antrag auf Prozesskostenhilfe.
Regel 378.5 EPGVO
Regel 8 findet keine Anwendung.
siehe auch
Regel 378 → Antrag auf Prozesskostenhilfe
Beschreibt das Verfahren zur Beantragung von Prozesskostenhilfe.
upc/anwendung_von_regel_8.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 15:56 von mfreund
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