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upc:anwendung_von_regel_35
Anwendung von Regel 35
Regel 93.3 EPGVO bestimmt, dass Regel 35 entsprechend gilt.
Regel 93.3 EPGVO
Regel 35 gilt entsprechend.
siehe auch
Regel 93 → Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Amtes
Beschreibt die Prüfung des Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts durch das Gericht.
upc/anwendung_von_regel_35.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 16:02 von mfreund
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