Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:anwendung_von_artikel_13_auf_den_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz

finanzcheck24.de

Anwendung von Artikel 13 auf den Präsidenten des Gerichts erster Instanz

Artikel 14 (4) der Satzung des einheitlichen Patentgerichts (EPGS) erklärt die entsprechende Anwendung von Artikel 13 Absätze 2 und 4.

Artikel 14 (4) EPGS

Artikel 13 Absätze 2 und 4 gilt für den Präsidenten des Gerichts erster Instanz entsprechend.

siehe auch

Artikel 14 EPGS → Präsident des Gerichts erster Instanz
Regelt die Wahl, Aufgaben und Amtszeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz.

upc/anwendung_von_artikel_13_auf_den_praesidenten_des_gerichts_erster_instanz.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/03 07:50 von mfreund