upc:anwendung_auf_das_berufungsgericht

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Anwendung auf das Berufungsgericht

Regel 345.8 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Anwendung auf das Berufungsgericht.

Regel 345.8 EPGVO

Die Absätze 1 und 6 gelten für das Berufungsgericht entsprechend; der Präsident des Berufungsgerichts übt die entsprechenden Aufgaben aus.

siehe auch

Regel 345 EPGVO → Zusammensetzung der Spruchkörper und Zuweisung der Klagen
Regelt die Zuweisung der Richter zu den Spruchkörpern und die Zuweisung der Klagen zu den Spruchkörpern nach einem Geschäftsverteilungsplan.

upc/anwendung_auf_das_berufungsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/24 08:24 von mfreund