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upc:antrag_durch_einen_vertreter_fuer_den_verstorbenen_vertreter
Antrag durch einen Vertreter für den verstorbenen Vertreter
Regel 294 (b) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt einem Vertreter, die Löschung des Namens eines verstorbenen Vertreters aus dem Verzeichnis der Vertreter zu beantragen.
Regel 294 (b) EPGVO
Ein Antrag, den Namen eines Vertreters, der die Anforderungen des Artikel 48 Absatz 1 des Übereinkommens erfüllt, aus dem Verzeichnis der Vertreter zu löschen, kann gestellt werden von: einem Vertreter für den eingetragenen Vertreter, welcher verstorben ist.
siehe auch
Regel 294 EPGVO → Löschung aus dem Verzeichnis der Vertreter
Erlaubt einem Vertreter, der seine berufliche Tätigkeit eingestellt hat oder verstorben ist, die Löschung aus dem Verzeichnis der Vertreter zu beantragen.
upc/antrag_durch_einen_vertreter_fuer_den_verstorbenen_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:51 von mfreund
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