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upc:antrag_auf_parteiaenderung
Antrag auf Parteiänderung
Regel 305.1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, auf Antrag einer Partei eine andere Person als Partei hinzuzufügen, ausscheiden zu lassen oder zu ersetzen.
Regel 305.1 EPGVO
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei anordnen, dass eine Person
(a) als Partei hinzugefügt wird,
(b) als Partei ausscheidet,
(c) eine andere Partei ersetzt.
siehe auch
Regel 305 → Parteiänderung
Regelt die Änderung der Parteien im Verfahren.
upc/antrag_auf_parteiaenderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:59 von mfreund
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