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upc:anordnungen_zu_gerichtsgebuehren_und_kosten
Anordnungen zu Gerichtsgebühren und Kosten
Regel 305.3 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Anordnungen des Gerichts hinsichtlich der Zahlung von Gerichtsgebühren und Kosten bei Parteiänderung.
Regel 305.3 EPGVO
Ordnet das Gericht an, dass eine Person Partei wird oder als Partei ausscheidet, kann es in Bezug auf diese Partei geeignete Anordnungen hinsichtlich der Zahlung von Gerichtsgebühren und Kosten treffen.
siehe auch
Regel 305 → Parteiänderung
Regelt die Änderung der Parteien im Verfahren.
upc/anordnungen_zu_gerichtsgebuehren_und_kosten.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:00 von mfreund
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