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upc:anhaengigkeit_der_klage
Anhängigkeit der Klage
Regel 17.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, ab wann die Klage als bei Gericht anhängig gilt.
Regel 17.4 EPGVO
Die Klage gilt ab dem Tag des Eingangs der Klageschrift als bei Gericht anhängig.
siehe auch
Regel 17 EPGVO → Eintragung in das Register und Zuweisung (Gericht erster Instanz, Verletzungsklage)
Beschreibt die Eintragung der Klageschrift in das Register, die Zuweisung zu einem Spruchkörper und die Benachrichtigung des Klägers.
upc/anhaengigkeit_der_klage.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/23 07:04 von mfreund
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