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rechtsanwaltsverguetungsgesetz:gebuehrenfreiheit_des_verfahrens
Gebührenfreiheit des Verfahrens
§ 33 (9) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) legt fest, dass das Verfahren über den Antrag gebührenfrei ist.
§ 33 (9) RVG
Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.
siehe auch
§ 33 RVG → Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Regelt die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren, wenn sich diese nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder ein solcher Wert fehlt.
rechtsanwaltsverguetungsgesetz/gebuehrenfreiheit_des_verfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/13 10:55 von mfreund
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