→ Unterlassungserklärung
→ Vertragsstrafe

Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadens-pauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen¹⁾. In erster Linie besteht ihre Funktion jedoch darin, den Unterlassungsschuldner dadurch zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht zu bewegen, dass er aufgrund der versprochenen Strafe vor weiteren Verstößen zurückschreckt.²⁾

Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt³⁾ und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der , ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.⁴⁾

Für diesen Zweck muss die Vertragsstrafe so hoch [→ Höhe der Vertragsstrafe] sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt.⁵⁾

→ Unterlassungserklärung