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privatrecht:herausgabe_von_weitergehendem_gewinn

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Herausgabe von weitergehendem Gewinn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des Verletzergewinns im Patentrecht kann unter Umständen auch ein weitergehender Gewinn herausverlangt werden.1)

siehe auch

→ Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn

1)
OLG Düsseldorfer, Urteil vom 20. November 2008, Az. 2 U 82/02; m.V.a. GRUR 1962, 509, 512 – Dia-Rämchen II
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