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pct:zur_antragstellung_nicht_berechtigter_anmelder
Zur Antragstellung nicht berechtigter Anmelder
Regel 54.4 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Folgen, wenn ein Anmelder nicht zur Antragstellung berechtigt ist.
Regel 54.4 PCT
Ist der Anmelder nicht berechtigt, einen Antrag zu stellen, oder ist bei zwei oder mehr Anmeldern keiner von ihnen berechtigt, einen Antrag nach Regel 54.2 zu stellen, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
siehe auch
Regel 54 PCT → Zur Antragstellung berechtigter Anmelder
Bestimmt die Berechtigung zur Antragstellung auf internationale vorläufige Prüfung.
pct/zur_antragstellung_nicht_berechtigter_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 08:27 von mfreund
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