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pct:wirkungen_von_handlungen_durch_gemeinsame_vertreter
Wirkungen von Handlungen durch gemeinsame Vertreter
Regel 90.3 c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Wirkungen von Handlungen, die durch gemeinsame Vertreter vorgenommen werden.
Regel 90.3 c) PCT
Vorbehaltlich Regel 90bis.5 Satz 2 hat eine von einem gemeinsamen Vertreter oder dessen Anwalt oder ihm gegenüber vorgenommene Handlung die gleiche Wirkung wie eine von allen Anmeldern oder ihnen gegenüber vorgenommene Handlung.
siehe auch
Regel 90.3 PCT → Wirkungen von Handlungen durch Anwälte und gemeinsame Vertreter
Regelt die Wirkungen von Handlungen, die durch Anwälte und gemeinsame Vertreter vorgenommen werden.
pct/wirkungen_von_handlungen_durch_gemeinsame_vertreter.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:23 von mfreund
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