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pct:wirkung_der_fristversaeumnis
Wirkung der Fristversäumnis
Artikel 39 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Auswirkungen, wenn die Fristen nicht eingehalten werden.
Artikel 39 (2) PCT
Die in Artikel 11 Absatz 3 genannte Wirkung endet in dem ausgewählten Staat mit den gleichen Folgen wie die Zurücknahme einer nationalen Anmeldung in diesem Staat, falls der Anmelder die in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Handlungen nicht innerhalb der gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b maßgeblichen Frist vornimmt.
siehe auch
Artikel 39 PCT → Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte Amt
Regelt die Übermittlung von Anmeldungen und Übersetzungen an ausgewählte Ämter sowie die Zahlung von Gebühren.
pct/wirkung_der_fristversaeumnis.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 08:54 von mfreund
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