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pct:wirksamkeit_von_mitteilungen_ueber_die_verkuerzung_von_fristen
Wirksamkeit von Mitteilungen über die Verkürzung von Fristen
Regel 77.1(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Bedingungen für die Wirksamkeit von Mitteilungen über die Verkürzung von Fristen.
Regel 77.1(c) PCT
Mitteilungen über die Verkürzung einer früher festgesetzten Frist werden für Anträge wirksam, die später als drei Monate nach der Bekanntmachung der Mitteilung durch das Internationale Büro eingereicht werden.
siehe auch
Regel 77 PCT → Befugnis nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b
Regelt die Ausübung der Befugnis zur Festlegung von Fristen.
pct/wirksamkeit_von_mitteilungen_ueber_die_verkuerzung_von_fristen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 08:17 von mfreund
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