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pct:widerruf_der_bestellung
Widerruf der Bestellung
Regel 90.6 a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt den Widerruf der Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.
Regel 90.6 a) PCT
Die Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters kann von den Personen, die die Bestellung vorgenommen haben, oder von ihren Rechtsnachfolgern widerrufen werden; in diesem Fall gilt die Bestellung eines Unteranwalts nach Regel 90.1 Absatz d ebenfalls als widerrufen. Die Bestellung eines Unteranwalts nach Regel 90.1 Absatz d kann auch vom Anmelder widerrufen werden.
siehe auch
Regel 90.6 PCT → Widerruf und Verzicht
Beschreibt die Verfahren zum Widerruf und Verzicht auf die Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.
pct/widerruf_der_bestellung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:26 von mfreund
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