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Vorschlag zum Ausschluss von Angaben

Regel 48.2(m) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt den Vorschlag zum Ausschluss von Angaben durch Behörden.

Regel 48.2(m) PCT

Behörden können dem Anmelder vorschlagen, den Ausschluss bestimmter Angaben von der Veröffentlichung zu beantragen.

siehe auch

Regel 48.2 PCT → Inhalt der internationalen Veröffentlichung
Regelt den Inhalt der internationalen Veröffentlichung.

pct/vorschlag_zum_ausschluss_von_angaben.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:16 von mfreund