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pct:vorgeschriebene_gebuehren_gemaess_artikel_3_absatz_4_ziffer_iv
Vorgeschriebene Gebühren gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv
Regel 27.1a der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen Gebühren.
Regel 27.1a PCT
Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a genannten “gemäß Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv vorgeschriebenen Gebühren” sind folgende: die Übermittlungsgebühr (Regel 14), die internationale Anmeldegebühr (Regel 15.1), die Recherchengebühr (Regel 16) und gegebenenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2).
siehe auch
Regel 27 PCT → Unterlassene Gebührenzahlung
Regelt die Gebühren, die bei der internationalen Anmeldung zu entrichten sind, und die Folgen einer unterlassenen Zahlung.
pct/vorgeschriebene_gebuehren_gemaess_artikel_3_absatz_4_ziffer_iv.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 10:01 von mfreund
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