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pct:vorbehalt_zu_artikel_59
Vorbehalt zu Artikel 59
Artikel 64 (5) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erlaubt Staaten, sich nicht an Artikel 59 gebunden zu fühlen.
Artikel 64 (5) PCT
Jeder Staat kann erklären, daß er sich durch Artikel 59 nicht als gebunden betrachtet. Auf Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, und jedem anderen Vertragsstaat ist Artikel 59 nicht anzuwenden.
siehe auch
Artikel 64 PCT → Vorbehalte
Erlaubt Vertragsstaaten, bestimmte Vorbehalte zu erklären.
pct/vorbehalt_zu_artikel_59.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:45 von mfreund
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