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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:verwendung_eines_nationalen_formblatts

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Verwendung eines nationalen Formblatts

Regel 49.4 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anforderungen an die Verwendung eines nationalen Formblatts.

Regel 49.4 PCT

Vom Anmelder kann nicht verlangt werden, für die Vornahme der in Artikel 22 vorgesehenen Handlungen ein nationales Formblatt zu verwenden.

siehe auch

Regel 49 PCT → Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung nach Artikel 22
Regelt die Anforderungen an die Übermittlung und Übersetzung der internationalen Anmeldung sowie die Gebührenzahlung.

pct/verwendung_eines_nationalen_formblatts.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:29 von mfreund