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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:vertretung_und_stimmrecht

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Vertretung und Stimmrecht

Artikel 53 (3) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Vertretung und das Stimmrecht der Delegierten.

Artikel 53 (3) PCT

Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur im Namen eines Staats stimmen.

siehe auch

Artikel 53 PCT → Versammlung
Beschreibt die Zusammensetzung und Aufgaben der Versammlung des Verbands.

pct/vertretung_und_stimmrecht.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 07:26 von mfreund