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pct:vertretung_durch_delegierte_im_exekutivausschuss
Vertretung durch Delegierte im Exekutivausschuss
Artikel 54 (8e) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Vertretung der Mitgliedstaaten im Exekutivausschuss durch Delegierte.
Artikel 54 (8e) PCT
Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.
siehe auch
Artikel 54 (8) PCT → Stimmrecht und Quorum
Beschreibt das Stimmrecht und das Quorum im Exekutivausschuss.
pct/vertretung_durch_delegierte_im_exekutivausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 10:21 von mfreund
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