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pct:veroeffentlichung_der_mitteilung_im_blatt
Veröffentlichung der Mitteilung im Blatt
Regel 50.1(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die unverzügliche Veröffentlichung von Mitteilungen durch das Internationale Büro.
Regel 50.1(b) PCT
Das Internationale Büro veröffentlicht jede ihm nach Absatz a zugegangene Mitteilung unverzüglich im Blatt.
siehe auch
Regel 50 PCT → Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3
Regelt die Ausübung der Befugnis zur Festlegung von Fristen.
pct/veroeffentlichung_der_mitteilung_im_blatt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 07:48 von mfreund
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